SPD-Bundestagsfraktion gegen Kürzungen beim Elterngeld
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen pauschale Kürzungen beim Elterngeld ausgesprochen. Die für Familienpolitik zuständige Vizefraktionschefin Dagmar schmidt betonte, dass Familienpolitik verlässlich und planbar bleiben müsse. „Familienpolitik darf kein Steinbruch für kurzfristige Haushaltskonsolidierung sein“, sagte Schmidt dem „Spiegel“.
Reformen und Erwartungen
Schmidt zeigte sich offen für Reformen, die die partnerschaftliche Gleichberechtigung verbessern. Sie forderte Bundesfamilienministerin Karin Prien von der CDU auf, pauschale Kürzungen zu vermeiden. Auch Schmidts Parteikollege Lars klingbeil, der Bundesfinanzminister, hat Ministerien zu Einsparungen verpflichtet, darunter auch das Haus von Prien.
Erfolgsgeschichte Elterngeld
Schmidt bezeichnete das Elterngeld als „echte Erfolgsgeschichte moderner Familienpolitik“. Es ermögliche Eltern, sich in den ersten Lebensmonaten um ihr Kind zu kümmern und fördere die partnerschaftliche Aufteilung der Betreuungsarbeit. Dies trage langfristig zur Gleichberechtigung von Müttern und Vätern bei.
finanzielle Herausforderungen
Angesichts der schwierigen finanziellen Lage des Bundes forderte Schmidt,Lösungen zu finden,ohne die soziale Infrastruktur zu schwächen. sie plädierte dafür, Menschen mit hohen Einkommen und großen Vermögen stärker in die Pflicht zu nehmen, um Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu schaffen.
Prioritäten beim Sparen
Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD in Berlin, kritisierte die Prioritäten beim Sparen.Er stellte in Frage, warum 300 Millionen Euro für die Senkung der Flugticketsteuer bereitgestellt werden, während es keine entsprechenden Mittel für Eltern und Kinder gibt. „Wer an den Familien spart, sägt an der Zukunft unseres Landes“, sagte Krach dem „Spiegel“.
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