Grüne pochen auf Stopp des neuen Heizungsgesetzes

Kritik am geplanten heizungsgesetz

Die Grünen-Politikerin Lisa Badum hat das geplante Heizungsgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert. Sie fordert, das gesetz zu stoppen. Badum bezeichnete das Vorhaben als „Chaos-Gesetz“ und äußerte Zweifel an der Umsetzung der geplanten Grüngasquote. „Es handele sich um eine ‚Biogas-Treppe ins Nirgendwo'“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Regierung ohne klare Vorstellung

Badum kritisierte, dass die Regierung keine klare Vorstellung davon habe, wie die Grüngasquote erfüllt werden solle. Eine anfrage von Badum ergab,dass die Regierung derzeit keine belastbare Abschätzung zur Nachfrage und Verfügbarkeit biogener Brennstoffe machen könne. Es werde jedoch angenommen, dass die Nachfrage steigen werde.

Details des Gesetzesentwurfs

Der Entwurf, dem das Kabinett bereits zugestimmt hat, sieht vor, dass ab Januar 2029 mindestens 10 Prozent klimafreundliche brennstoffe genutzt werden sollen.Diese Quote soll bis 2040 auf 60 Prozent steigen.Unklar bleibt jedoch, woher die benötigten Mengen an biogenem Methan kommen sollen. Diese Brennstoffe sind bisher für die Industrie, die Strom- und Wärmeerzeugung sowie den Verkehrssektor vorgesehen.

Forderungen der Verbände

Der Energiedachverband BDEW und der Stadtwerkeverband VKU fordern von der Regierung, das vorhandene Biopotenzial aufzuzeigen und darzulegen, wie das Angebot ausgeweitet werden soll.