Forderung nach europäischer Friedensinitiative
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat eine europäische friedensinitiative für die Ukraine gefordert. Deutschland solle gemeinsam mit Frankreich,großbritannien,Polen und weiteren europäischen Partnern ein verlässliches Verhandlungsformat aufbauen,sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Europäische Kontaktgruppe
Brantner betonte die Notwendigkeit einer europäischen Kontaktgruppe, die Gesprächskanäle offenhält, Vorschläge erarbeitet und in enger Abstimmung mit der ukrainischen Regierung handelt. Sollte sich die USA vorerst aus der Vermittlerrolle zurückziehen,müsse Europa die diplomatische Leerstelle füllen. Dies sei mehr als eine Notlösung, sondern eine historische Verantwortung.
Erhöhung des Drucks auf Moskau
Parallel zur diplomatischen Initiative müsse Europa den Druck auf Moskau weiter erhöhen, so Brantner. Sie forderte weitere Sanktionen, härtere Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte und die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der ukraine. Die politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine müsse entschlossen ausgebaut werden.
Warnung vor Passivität
Brantner mahnte, die Europäer dürften nicht Zuschauer bleiben, wenn russland versuche, seine Kriegsziele mit Terror gegen die Zivilbevölkerung durchzusetzen. Europa müsse seine rolle aktiv gestalten.
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