Bereitschaft der EU-Staaten zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben ihre Bereitschaft erklärt, sich an künftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beteiligen. Dies soll entsprechend den jeweiligen Kompetenzen und Fähigkeiten der Mitgliedstaaten, im Einklang mit dem Völkerrecht und unter Berücksichtigung der Sicherheits- und Verteidigungsinteressen aller EU-Mitglieder erfolgen. Die Erklärung wurde von allen EU-Staaten mit Ausnahme Ungarns unterzeichnet und am Dienstag veröffentlicht.
Bedeutung einer verteidigungsfähigen Ukraine
In der gemeinsamen Erklärung betonen die EU-Staats- und Regierungschefs, dass eine Ukraine, die sich effektiv verteidigen kann, ein integraler Bestandteil jeder künftigen Sicherheitsvereinbarung sei. Zudem würdigten sie die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um ein Ende des russischen Angriffskriegs sowie um einen gerechten und dauerhaften Frieden auf Grundlage des Völkerrechts.
Wahrung der Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine
Die staats- und Regierungschefs unterstreichen, dass die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine gewahrt werden müsse. Sie betonen, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen. In der Erklärung heißt es zudem,dass der Weg zum frieden in der Ukraine nicht ohne die Ukraine entschieden werden könne.
