Trump kündigt neuen Zusatzzoll an
US-Präsident Donald Trump hat einen neuen globalen Zusatzzoll von zehn Prozent angekündigt. Dies erfolgt nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, einen Großteil der von ihm verhängten Zölle zu kippen.Verordnung und Untersuchungen
Trump erklärte, er werde eine Verordnung unterzeichnen, um den neuen Zoll gemäß Abschnitt 122 zu erheben. Zudem sollen mehrere Untersuchungen gemäß Abschnitt 301 eingeleitet werden, um das Land vor unfairen Handelspraktiken zu schützen.Gerichtsurteil
Der Oberste Gerichtshof hatte mit sechs zu drei Stimmen entschieden, dass Trump mit seinen Zöllen nach dem "International Emergency Economic Powers Act" (IEEPA) seine Befugnisse überschritten habeTrump kündigt neuen globalen Zusatzzoll an
US-präsident Donald Trump hat nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA einen neuen globalen Zusatzzoll von zehn Prozent angekündigt. Der Gerichtshof hatte zuvor entschieden, dass Trump mit seinen bisherigen Zöllen seine Befugnisse überschritten habe.
Verordnung und rechtliche Grundlage
Trump erklärte, er werde eine Verordnung unterzeichnen, um den neuen Zoll gemäß Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974 zu erheben. Dieser Abschnitt erlaubt es dem Präsidenten, bis zu 15 Prozent zusätzliche Zölle für maximal 150 Tage zu verhängen, wenn ein großes Ungleichgewicht in der Zahlungsbilanz besteht. Zudem sollen mehrere Untersuchungen gemäß Abschnitt 301 eingeleitet werden, um das Land vor unfairen Handelspraktiken zu schützen.
Urteil des Obersten Gerichtshofs
Der Oberste Gerichtshof hatte mit sechs zu drei Stimmen geurteilt,dass Trump mit seinen Zöllen nach dem „International Emergency Economic Powers Act“ (IEEPA) seine Befugnisse überschritten habe. Der Vorsitzende des Gerichts, John Roberts, betonte in der Urteilsbegründung, dass der Präsident eine klare Genehmigung des Kongresses zur Ausübung dieser Befugnis nachweisen müsse.
Kritik an der Justiz
Trump kritisierte die Richter des Supreme Courts scharf. Er bezeichnete die „Demokraten im Gerichtshof“ als „Schande für unsere Nation“ und warf ihnen vor, der Verfassung gegenüber illoyal zu sein. Zudem behauptete er,das Gericht sei von ausländischen Interessen beeinflusst worden,ohne dafür Beweise vorzulegen.
